Was bedeutet Abstandszahlung?

In Deutschland herrscht eine angespannte Wohnungslage, besonders in den beliebten Großstädten – Frankfurt, München oder Berlin. Um begehrte Wohnungen in Innenstädten zu mieten, zahlten wohlsituierte Mieter oft Geld an die Vormieter, um sie dazu zu bewegen ihre Wohnungen zu kündigen. Das Bezahlen des Vormieters, um ihn zum Auszug aus der Wohnung zu bewegen, um anschließend die Wohnung selbst zu mieten, wird als Abstandszahlung bezeichnet.

Bei einer sogenannten Abstandszahlung zahlt der neue Mieter an den Vormieter einen festgelegten Betrag. Vor 2001 war das eine gängige Praxis zwischen Vor- und Nachmieter. Nach 2001 wurde die Abstandszahlung weitgehend gesetzlich verboten. Dennoch ist es unter bestimmten Umständen möglich, eine Abstandszahlung zwischen beiden Mietparteien zu vereinbaren. Wie das funktioniert und was dabei beachtet werden muss, steht in den folgenden Abschnitten.

Was ist eine Abstandszahlung?

Die einmalige vereinbarte Zahlung zwischen dem Mieter und dem Nachmieter (oder Käufer) einer Wohnung oder einer Immobilie wird als Abstandszahlung bezeichnet. In der Regel wurde eine solche Abstandszahlung vereinbart, um den Mieter zum schnelleren Auszug aus der Wohnung zu bewegen. Oder auch um den Mieter dazu zu bewegen, zum festgesetzten Kündigungstag auszuziehen. Allerdings ist diese Praxis, wie bereits erwähnt seit dem Jahr 2001 in Deutschland unzulässig.

Was ist erlaubt bei der Abstandszahlung?

Erlaubt ist es, die Umzugskosten dem Nachmieter in Rechnung zu stellen. Dafür muss der Mieter der Wohnung oder des Hauses die tatsächlichen Umzugskosten mit Belegen nachweisen und vor dem Umzug muss der Übernahme der Kosten von beiden Parteien zugestimmt werden.

Abstandszahlungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände

Ebenfalls erlaubt ist die Kosten für Möbel oder die Küche sowie andere Einrichtungsgegenstände, die nicht mit umgezogen werden, dem Nachmieter als Abschlagskosten in Rechnung zu stellen. Hier gilt, dass die Kosten vorher festgelegt werden müssen und beide Parteien der Übernahme der Kosten als Abschlagszahlung zustimmen. Der Gesetzgeber hat die Höhe der Kosten für die Abschlagszahlung bei Einrichtungsgegenständen festgelegt, um Steuerschlupflöcher zu vermeiden. Zudem wird die Ablösevereinbarung in manchen Fällen genutzt, um durch die Hintertür eine Abstandszahlung zu erhalten. Nahezu wertlose Einrichtungsgegenstände werden in solchen Fällen zu völlig überteuerten Preisen an die Nachmieter verkauft. Eine solche Praxis ist im höchsten Maße unzulässig.

Allerdings ist nicht jede überteuerte Zahlung gesetzwidrig. Die Höhe des Abschlags darf 50 Prozent des Zeitwertes der Kaufgegenstände nicht überschreiten. Ansonsten haben Mieter das Recht, ihr Geld zurückzufordern. Ist der Preis, zum Beispiel für einen gekauften Einbauschrank, aktuell noch etwa 100 Euro, so darf der Schrank maximal 100 Euro plus 50 Prozent – also 150 Euro kosten. Ein darüberhinausgehender Preis kann zurückgefordert werden.

Nach drei Jahren sind alle Ansprüche verjährt. Zudem besteht kein Zwang, für den Nachmieter die Gegenstände abkaufen zu müssen.

Auch nicht erlaubt ist demnach die Kosten für die neue Küche, den neuen Boden oder die neue Heizungsanlage dem Nachmieter in Rechnung zu stellen. Auch wenn diese Investitionen den Wert der Eigentumswohnung oder der Immobilie deutlich steigern. Stattdessen kann vom Vermieter und damit dem Eigentümer der Wohnung eine Abschlagszahlung für Investitionen verlangt werden, die den Wert der Wohnung deutlich steigern. Alle Einrichtungsgegenstände, die nicht vom Mieter aus der Wohnung mit umgezogen werden können, dürfen dem Vermieter als Abschlagszahlung in Rechnung gestellt werden. Das bedeutet das ein Mieter unter Umständen die neue Küche wieder mit umziehen muss, aber die Heizungsanlage oder der neue Boden kann dem Vermieter per Abschlagszahlung übergeben werden. Es empfiehlt sich, die Konditionen für den Abschlag nicht nur mündlich zu besprechen, sondern schriftlich in einem Vertrag zu fixieren.

Abstandszahlung und Mietaufhebungsvertrag

Häufig wird bei einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zwischen Vermieter und Mieter eine Abstandszahlung vereinbart. Diese Abstandszahlung wird ausschließlich zwischen dem Vermieter und dem Mieter abgewickelt – besteht also, im Gegensatz zu den oben beschriebenen Abstandszahlungen, nicht zwischen Mieter und Nachmieter. Bei dieser Form der Abstandszahlung geht es darum den Mieter für evtl. entstehende Kosten durch die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter zu entschädigen. Die Höhe der Abschlagszahlung wird vertraglich festgelegt und hängt von den zu erwartenden Kosten, wie zum Beispiel vorausgezahlten Nebenkosten, ab. Mehr zur Abstandszahlung