Deutschland beschlagnahmt Wohnungen zur Nutzung durch Migranten “Ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte”.

In einem beispiellosen Schritt beschlagnahmten die Hamburger Behörden sechs Wohneinheiten im stadtnahen Stadtteil Hamm. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder renoviert nun die Immobilien und vermietet sie – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt gewählte Mieter. Bezirkssprecherin Sorina Weiland sagte, dass alle Renovierungskosten dem Eigentümer der Immobilien in Rechnung gestellt werden.

Ähnliche Enteignungsmaßnahmen wurden in Berlin, der deutschen Hauptstadt, vorgeschlagen, aber wegen ihrer Verfassungswidrigkeit aufgegeben.

Einige Deutsche fragen, was als nächstes kommt: Werden die Behörden nun die maximale Wohnfläche pro Person begrenzen und diejenigen mit großen Wohnungen zwingen, sie mit Fremden zu teilen?

Die Behörden in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, haben damit begonnen, Privatwohnungen zu beschlagnahmen, um einen Wohnungsmangel zu beheben, der durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Migranten ins Land zu lassen, akut verschärft wurde.

Seit Ende 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Hunderttausende von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten öffnete, beschlagnahmen die Stadtverantwortlichen Gewerbeimmobilien und verwandeln sie in Migrantenunterkünfte. Jetzt enteignet die Stadt jedoch Wohneinheiten im Besitz von Privatpersonen.

In einem beispiellosen Schritt beschlagnahmten die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohneinheiten im stadtnahen Stadtteil Hamm. Die Einheiten, die sich im Besitz eines privaten Vermieters befinden, sind reparaturbedürftig und stehen seit 2012 leer. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder renoviert nun die Immobilien und vermietet sie – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt gewählte Mieter. Bezirkssprecherin Sorina Weiland sagte, dass alle Renovierungskosten dem Eigentümer der Immobilien in Rechnung gestellt werden.

Die Enteignung wird durch das Hamburger Wohnraumschutzgesetz von 1982 genehmigt, das im Mai 2013 von der sozialistischen Regierung der Stadt aktualisiert wurde, um es der Stadt zu ermöglichen, jede Wohnanlage zu beschlagnahmen, die seit mehr als vier Monaten leer steht.

Der Zwangsmietvertrag, der erste seiner Art in Deutschland, soll darauf abzielen, die Eigentümer anderer leerstehender Wohnungen in der Stadt unter Druck zu setzen, diese zur Miete zur Verfügung zu stellen. Von den 700.000 Mieteinheiten in Hamburg gelten nach Schätzungen des Hamburger Senats zwischen 1.000 und 5.000 (weniger als ein Prozent) als leer.

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